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§130 Gesetz zur Kriminalisierung und des Mundtotmachens



(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1.gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

2.die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, usw. usw.....


Kein Gesetz ist derzeit so aktuell diskutiert wie der §130 des StGB's mit dem man seit dem hohem Aufkommen massiver Flüchtlingswellen und damit der einkehrenden hohen Kriminalitätsraten durch Asylanten und Flüchtlinge, den Deutschen zum Äußerungsverbot zwingt, was sein emotionales Empfinden hierzu betrifft, im Hinblick auf die nunmehr hohe Ausländerkriminaliät. Volksverhetzung Es hat in Deutschland bereits mehrere Verfahren gegeben, mit denen einheimische Deutsche zu hohen Geldstrafen verurteilt wurden, teils zu Recht, aber zu großen Teilen haben die Gerichte sich eben doch dem allgemeinen sozialen Mainstream unterworfen und Verurteilungen ausgesprochen auf Grund ziemlicher Interpretationswillkür und rein suggestiven Dafürhaltens seitens der Staatsanwaltschaft und der Richter, und damit eben einmal mehr einen Menschen kriminalisiert, der lediglich seine Empfindungen und seine Denkweisen äußerte, welche allein aus wiedermal irgendwelcher Ausländerkriminalität oder einem nicht sozialgesellschaftlich konformen Verhaltens Menschen der aktuellen Massenzuwanderungen betreffend, resultierten. Bezogen auf die Verurteilung wie sie im Bild zu sehen ist, muß man sich - nicht zuletzt auch im Hinblick auf solche Vorkommnisse wie das Attentat in Berlin oder jetzt grade aktuell der bestialische Mord in Kandel - ernsthaft mal fragen, was sich sich Gerichte denn als Reaktions-Pendant vorstellen, wenn man selbst die (die, die es betrifft) bestialisch agierenden Ausländer (Asylanten/Flüchtlinge) nicht mal mehr emotional bedingt kritisieren und menschlich verurteilen darf? Und vor allem sich mal fragen, WER denn darüber entscheidet, WANN etwas geeignet und ein öffentlicher Frieden gestört ist. Ebenso auch die Bezeichnung "Volksverhetzung" läßt da zur Frage WELCHES Volk sich bei einer Anklage denn tatsächlich verhetzt fühlt, enormen willkürlichen Interpretationsspielraum für Staatsanwälte und Gerichte offen.
Mit solchen Urteilen jedenfalls, stellt man doch im Grunde genommen migrative Schwerverbrecher und migratives soziales Unverhalten unter besonderen Schutze des Staates und erweckt somit den Eindruck, das selbst solche Migranten noch mit einer Restehre und Menschenwürde bedacht werden, auch wenn sie hier ins Land kamen und damit "glänzten" Frauen und auch Kinder vergewaltigt oder gar Menschen auf bestialische Weise getötet zu haben.
Und wie man abseits aller Leitmedien und des Lügen-TV's immer öfter erfahren kann, wie hier immer mehr einheimische Deutsche zu Opfern migrativer Gewalttaten werden, stellt man die Täter jedoch unter massivem Moral-Schutz durch solche Gesetze wie des §130 StGB.
In Deutschland gibt es allerdings kein Gesetz, welchen den Bürger unter einen bestimmten Neutralitätszwang stellt und verpflichtet, reaktionsbedingte Emotionen zu unterlassen. Spätestens immer dann wenn durch all die noch auftauchenden "Amri's" wieder Kinder betroffen sein werden, aber auch Gewaltttaten an Erwachsenen nicht minder schlimm sind, sollten Gerichte die solche Urteile fällen, mal den Ersten aufzeigen, der JEDEN solcher Täter - ganz egal welcher nationaler Herkunft er sein mag - eben NICHT als Arschloch bezeichnet.
§130 StGB darf deswegen nicht mißbraucht werden, um damit Migranten einen besonderen Schutzstatus anzugedeien und ihn zum quasi "Ehrenbürger" zu machen über den selbst auch in Fällen widerlichster Gewalttaten jeder Zweifel erhaben zu sein hat. Was Kommentare bei Facebook angeht, so werden diese auch gerne mal aus dem Kontext gerissen und was spätere Verurteilungen anbelangt leider nicht gezeigt, worauf sich einzelne Kommentare denn eigentlich bezogen hatten. Wahrscheinlich geschied so etwas aus Absicht zur Vermeidung von etwaigem Kommentarverständnis und Symphatien für den Schreiber - wenn man denn erfahren könnte das der als "Affe" bezeichnete Migrant sich vorher vielleicht und bspw. eines Kindesmißbrauchs schuldig machte.
Auch DANN solle man einen solchen Menschen nicht wenigstens als Primaten bezeichnen, denn bedingt seiner Herkunft könne dies sein ganzes Volk herab würdigen und beleidigen? Was ist DAS für eine gesetzliche Logik?

Das mittlerweile beliebte Einschränken der Meinungsfreiheit... dazu mal folgendes:
Nach dem Grundgesetz Artikel 19 Ziffer 1 muß in jedem Gesetz, welches ein durch das Grundgesetz gewährtes Grundrecht verletzt, ein Hinweis auf den verletzten Artikel im Grundgesetz enthalten sein (Zitiergebot). In §130 ist kein Hinweis enthalten, der auf das verletzte Grundgesetz Artikel 5 (Meinungsfreiheit) hinweist. Daher handelt es sich bei dem §130 um ein ungesetzliches Gesetz und jede Anwendung entspricht einer Rechtsbeugung.
Damit sollte es eigentlich nicht ganz so einfach sein aus Meinung immer mal und nach Belieben gleich Hass und Hetze zu konstruieren. Die Erwartungen der mehrheitlichen sozialgesellschaftlichen Migrantionsbefürworter und damit der soziale Mainstream zur Sache, scheinen hier allerdings einen gewissen Druck auf die Staatsanwaltschaften und Gerichte auszuüben, die sich im Hinblick auf mögliche Vorwürfe Rassismus zu fördern wenn sie denn nicht augenblicklich auf "Volksverhetzung" erkennen, dann offensichtlich nicht erlauben wollen, das eine Meinung - wenn auch emotionsgeladen, auch mal eine Meinung bleiben darf.
Hass... ist eine menschliche emotionale Reaktion, meist hervor gerufen durch grundsätzlich ablehnende Vorkommnisse ...wenn man so will eben ein automatisch unsteuerbarer Würgereiz gegen ein unerträgliches Übel gerichtet. Was erwartet man nun im Hinblick auf diesen §130 StGB wenn man sowas erfahren muß wie das Attentat in Berlin, oder den Messermörder in Hamburg oder auch von Migranten, die willkürlich aus Lust Menschen Treppen runter treten? Die Täter in den genannten Beispielen: allesamt Migranten die als Flüchtlinge nach Deutschland kamen. Es sollte und müsste unbedingt menschlich sein dürfen, das man seine Emotionen hierzu eben auch mit anderen teilt und auch deutlich zeigt, das man solchen Menschen eben keinerlei Menschenrecht mehr zugesteht und das exakte Gegenteil von Empathie ist nunmal die Abneigung die sich eben in Hass wiederspiegelt.
Bei Facebook jedenfalls wurden schon Kommentare gelöscht weil sie sich auf Migrantenkriminalität konzentrierten .... Treppentreter, Machetenmörder und U-Bahnpöbler entsprechend ihrer Taten (zu Recht) abfällig bezeichneten. Sobald ein Täter alles andere als Deutsch ist- vorzugsweise aus afrikanischen oder orientalischen Ländern stammen, will man ganz offensichtlich deren Taten unter besonderen Schutze vor Volkeszorn stellen und schägt damit jedem Opfer migrativer Gewalt insoweit nochmal mitten ins Gesicht, als das die Taten welche an ihnen begangen wurden durch das Verbot emotionaler Wut ganz offensichtlich als weniger bedeutsam erklärt werden, wenn denn der Täter ein Migrant war. Denn: Hass und Wut über die von ihm begangenen Taten treffen ja immer gleich sein komplettes Volk?
§130 StGB ist dem zur Folge ein Gesetz für Zurechtbiegerei zur Bevorschubung stattfindender Massenmigration, die man offensichtlich für noch andere Vorhaben primär VOR allem vorziehen möchte. Da scheinen "ein paar" deutsche Opfer wohl nur als Kollateralschaden herhalten zu müssen.






Was darf der Mensch überhaupt noch sagen?